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Referendum gegen die Medienförderung (Quelle Kleinreport, 21.4.2025)
Referendum: «Es ist nicht vertretbar, ein 1,4-Milliarden-Paket zugunsten profitabler Medienkonzerne zu beschliessen» Seit einigen Tagen wird von einigen Verlegern hektisch lobbyiert, damit kein erneutes Referendum gegen die Presseförderung vors Volk kommt. Vergeblich. Die junge FDP hat mit Mitstreitern der Organisation «Team Freiheit» ein Referendum zur Lancierung vorbereitet. Bereits an der Dreikönigstagung des Verlegerverbands (Schweizer Medien) vom 9. Januar wurde klar, dass die Medien hierzulande staatsnah gemacht werden sollen. Mit einer Nonchalance erster Güte verkündete damals SP-Bundesrat Beat Jans per Video: «Ihr müsst es machen wie die Bauern». Anstatt eines Aufschreis der etwa 240 Gäste im Zürcher Aura, davon gefühlt 180 Funktionärinnen, Lobbyisten und Verbandsleute, begannen diese weiter die anwesende Politikerschar Richtung Subventionen zu bearbeiten. Vergessen war die deutlich verlorene Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 «Neuauflage der Medienförderung» im «Massnahmenpaket zugunsten der Medien»: abgeschmettert mit 55 Prozent Nein- Stimmen. Seit da versucht auch der zerstrittene Verlegerverband unter dem ehemaligen Journalisten Andrea Masüger (Somedia) das Narrativ zu verbreiten, die damals «nicht bestrittenen Teile des Paketes», wieder an die Subventionstöpfe zu bringen. Namentlich definiert man hier frei die bereits subventionierte Nachrichtenagentur Keystone-SDA oder den Presserat sowie Ausbildungsstätten hinein. Seit der Niederlage vom Februar 2022 arbeiten die Verlagshäuser CH Media, Ringier, Tamedia (TX Group) und NZZ an dem neuerlichen Geldsegen, den ihnen politisch Nationalrätin Christine Bulliard- Marbach (Mitte-Partei) mit einer parlamentarischen Initiative geebnet hat. Im Verlegerverband ging bereis Marc Walder von Ringier, der mit Admeira die SRG vermarkten darf, auf Verleger Peter Wanner von CH Media los, der wiederum aus dem Gebührentopf für private Radio- und Fernsehstationen zusätzlich zu den Print- Frühzustellungssubventionen auch noch auf dieses Geld hoffen darf. Hinter dem neuen Referendum steht unter anderen der 31-jährige Leroy Bächtold. Bächtold war wie Verleger Bruno Hug (70) im Nein-Lager der abgelehnten Volksinitiative von 2022. Hug verschickte Anfang März einen Brief, der dem Klein Report vorliegt, an alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit dem Titel «Muss wieder das Referendum ergriffen werden?» Von da an war Feuer im Dach der Subventions-Verleger und viel Angst. Denn bei TX Group, die alles auf einen möglichen Börsengang der Online-Marktplatzplattform Swiss Marketplace Group (TX Group, Ringier, Mobiliar und General Atlantic) setzt, bricht das Print-Geschäft ein. Wenns gut läuft, kommt beim Börsengang ein Milliarden-Deal raus. Ende November 2024 hatte die SMG bekannt gegeben, «die Ausschüttung einer ausserordentlichen Dividende in der Gesamthöhe von 230 Millionen Franken» zu veranlassen. Davon flossen allein 71 Millionen Franken in die Kassen der TX Group. Und im Parlament würden nun die neuen Subventionsvorlagen über die nächsten sieben Jahre 1,4 Milliarden Franken mehrheitlich in die Kassen der erwähnten Unternehmen fliessen lassen. Das wollen die jungen Politiker des «Team Freiheit» nicht. «Was das Parlament beschlossen hat, ist weitestgehend das, was die Bevölkerung damals ablehnte», sagte Leroy Bächtold im aktuellen «SonntagsBlick». Aus diesem Grunde würde die Gruppe das Referendum ergreifen. Und Bächtold, der auch im Vorstand der FDP Zürich sitzt, doppelt nach: «Gerade in einer Zeit, in der wir über Sparprogramme und Kürzungen sprechen, ist es nicht vertretbar, ein 1,4-Milliarden- Paket zugunsten profitabler Medienkonzerne zu beschliessen.» Seit Ostersamstag würden Unterschriften gesammelt.
Parlament einigt sich bei der indirekten Presseförderung
National- und Ständerat haben ihre Differenzen beigelegt. Der Nationalrat schwenkte am Dienstag bei drei umstrittenen Punkten auf die Linie der kleinen Kammer ein. Im revidierten Postgesetz wird nun stehen, dass die Tageszustellung von Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse sieben Jahre lang um 10 Millionen Franken pro Jahr stärker ausfällt als bisher. Neu wird die Frühzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen an Werktagen subventioniert. Dies mit 25 Millionen Franken pro Jahr. Die Ermässigungen für die Zustellung von Erzeugnissen der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden nicht abgeschafft. Noch muss die von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KFV-N) ausgearbeitete Vorlage in den beiden eidgenössischen Räten die Gesamtabstimmungen am Ende der Frühjahrssession überstehen. (sda/nil)
Aus dem Vorstand
Ode an die (Gratis) Zeitung
Meine Geliebte Jede Woche sehen wir uns einmal. Am Vorabend deines Eintreffens kann ich aus lauter Vorfreude kaum gut einschlafen. Voller Interesse und Neugierde erwarte ich dich und frage mich, welches Gewand du heute trägst und was du mir alles zu erzählen hast.
Stellungnahme Antrag VSRM Vernehmlassung indirekte Presseförderung
Der Verband Schweizer Regionalmedien nimmt gerne Stellung zur Vernehmlassung des KVF-N in Sachen indirekte Presseförderung und stellt gleichzeitig einen Antrag.
Medienverbände treten JournaFONDS bei – 2023: Recherchen mit 125'000 Franken unterstützt
JournaFONDS fördert Projekte journalistischer Recherchen und Reportagen finanziell. 2023 hat JournaFONDS 23 Recherchen und Reportagen mit rund 125'000 Franken unterstützt.
Wechsel von Geschäftsführer und Standort Geschäftsstelle
Hannes Zaugg war seit der Gründung dieses Verbandes Geschäftsführer. Nun ist er auf den 31.12.22 in den wohlverdienten Ruhestand getreten.
Corona hat gezeigt: Regional ist voll im Trend!
Die Corona-Krise hat einmal mehr und deutlich wie nie zuvor gezeigt: Regionale Produkte liegen voll im Trend und werden mehr denn je nachgefragt.
Präsidentenwechsel bei den Schweizer Regionalmedien
Die wichtigsten Schweizer Regionalmedien sind zusammengeschlossen im VSRM, der kostenlos verteilte Wochenzeitungen vertritt, die in allen drei Landesteilen mehr als 1.6 Mio. Haushalte erreichen.
Es lebe der Lokaljournalismus
Im Kampf um Mediensubventionen sind es die grossen Kaufzeitungen, die sich in den Vordergrund drängen und ihre Meinungspresse als staatstragend bezeichnen, ja sogar von einem Demokratieverlust warnen, sollten sie ohne weitere Unterstützung darben müssen.
Wir erreichen die meisten Haushalte
Diese Feststellung klingt banal, gewinnt jedoch immer mehr an Bedeutung, denn die Kaufzeitungen verlieren weiterhin Abonnent*innen.
Lokale Informationen ebenso unterstützen
Diese Woche hat der Nationalrat über die Medienförderung beraten, der Ständerat wird sich in der Sommersession damit befassen. Dabei sollen nun sämtliche abonnierten Tages- und Wochenzeitungen sowie die Sonntagspresse von staatlicher Seite unterstützt werden und auch die Frühzustellung profitiert von der indirekten Presseförderung.
Konstante Leserschaft
Wer die aktuellen Leserschaftszahlen der Schweizer Regionalmedien anschaut, stellt Erfreuliches fest: Mehrere Titel konnten in beachtlicher Weise zulegen, wenige Zeitungen mussten Verluste hinnehmen und die Mehrzahl blieb konstant.
Die Gratiszeitungen sind regionale Medien
Der Verband Schweizer Gratiszeitungen hat sich auf Mitte Jahr umbenannt in Verband Schweizer Regionalmedien VSRM, weil er so besser in die heutige Medienlandschaft passt.
VSGZ fordert Gleichbehandlung
Die Bedeutung der Medien ist momentan in aller Munde, dabei geht es vor allem um den Coronavirus. Darüber und was unsere Regierung dagegen unternimmt, wird in allen Facetten ausgeleuchtet.
Virtuelles Treffen der VSGZ-Mitglieder
Kurz vor Ostern wurde wegen der besonderen Umstände diesmal die Form einer Videokonferenz gewählt anstatt der üblichen persönlichen Treffen:
Empfehlungen zum Coronavirus
Die Corona-Virus-Pandemie hat auch starke Auswirkungen auf die Medienbranche. In Absprache mit dem VSM (Verband Schweizer Medien) übernehmen wir seine Empfehlungen.
Zu Gast bei Il Caffè und Illustrazione Ticinesi
Am 24. Oktober 2019 trafen sich die im Verband Schweizer Gratiszeitungen VSGZ zusammengeschlossenen Verleger zu Ihrem Herbsttreffen. Als Ort hatten sie Locarno gewählt, wo die bekannte Gratiszeitung „Il Caffè“ verlegt wird, zusammen mit der „Illustrazione Ticinesi“ die neuesten Titel im VSGZ-Verbund, beide gehören zur Mediengruppe des Corriere del Ticino.
Post und Gratiszeitungen einigen sich auf neue Tarife
Die Schweizerische Post überraschte in diesem Frühjahr mehrere Gratiszeitungen mit einer Tariferhöhung sowie einer Tariferweiterung, welche auf den ersten Blick eine günstigere Tarifvariante beinhaltet, die sich jedoch auf die Werbekunden negativ auswirkt.
Gratiszeitungen abschaffen – und dann?
Sehr geehrte Frau Bundesrätin Wenn Sie Verlegerin wären, würden Sie die Gratiszeitungen sofort abschaffen, sagten Sie am Journalismustag 2018 des Vereins für Qualität im Journalismus vor wenigen Tagen in Winterthur.