Das Referendum gegen die geplanten Mediensubventionen kommt nicht zustande, da die erforderliche Anzahl Unterschriften nicht zustande gekommen ist. Lesen Sie bitte das beiliegende Communiqué.

8. Juli 2025

Das Referendum gegen die geplanten Mediensubventionen kommt nicht zustande, da die erforderliche Anzahl Unterschriften nicht zustande gekommen ist. Lesen Sie bitte das beiliegende Communiqué.

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer

Leider müssen wir euch mitteilen, dass wir das Referendum gegen die geplanten Mediensubventionen nicht einreichen werden. Trotz grossem Einsatz, breiter Unterstützung und einer engagierten Vor-Kampagne haben wir die erforderliche Zahl an gültigen Unterschriften knapp verfehlt.

Wie in der angehängten Medienmitteilung dargelegt, war der verspätete Start der Sammlung, die geringe Unterstützung aus den Parteien sowie ein sehr tiefer Rücklauf der versendeten Beilagen ausschlaggebend.

Trotzdem: Unser Einsatz war nicht vergebens. Medienminister Albert Rösti hat verlauten lassen, dass künftige Fördermodelle kanal- und geschäftsmodellunabhängig ausgestaltet werden müssen. Auch der Verlegerverband teilt diese Haltung. Wir werden diesen Anspruch mit Nachdruck einfordern – und bereit sein, sollte ein nächster Angriff auf die Medienfreiheit folgen.

Wir danken euch von Herzen für euer Vertrauen, eure Unterstützung und euren Einsatz in den vergangenen Wochen.

Heute Abend werden Medienanfragen diesbezüglich beantwortet mit einer Sperrfrist von heute 08. Juli 23:00 Uhr.

Für Fragen oder Feedback stehen wir gerne zur Verfügung.

Beste Grüsse
Leroy Bächtold
für das Team Freiheit

Anhang: Medienmitteilung zum Abschluss des Referendums

Medienmitteilung

Referendum zur Medienförderung: Unterschriftenziel knapp verfehlt

Bern, 08. Juli – Das Referendum gegen die geplanten neuen Mediensubventionen wird

nicht eingereicht. Die für eine Einreichung erforderliche Zahl an gültigen Unterschriften

wurde knapp verfehlt. Unter Berücksichtigung des erfahrungsgemäss zu erwartenden

Anteils ungültiger Unterschriften ist klar: Bis zum Ablauf der Frist wird es nicht mehr

reichen.

Die Gründe sind vielschichtig: Zum einen mussten wir mit der Sammlung spät starten, was

die verbleibende Zeit für ein erfolgreiches Referendum stark begrenzte. Zum anderen war

die politische Aufmerksamkeit vieler Parteien auf andere kantonale und nationale Themen

fokussiert – die Unterstützung aus den Parteien blieb entsprechend gering. Zusätzlich war

der Rücklauf der versendeten Unterschriftenbeilagen deutlich unterdurchschnittlich,

was die Mobilisierung zusätzlich erschwerte.

Gleichzeitig ist ein wichtiges Signal aus der Politik erfolgt: Medienminister Albert Rösti hat

an einem Treffen mit Verlegern in Bern klar festgehalten, dass die heutige, einseitig auf

Printmedien ausgerichtete Medienförderung künftig reformiert werden müsse. Alle

Medienformate – ob Print oder Online, ob im Abo oder gratis – sollen gleichermassen

einbezogen werden.

Auch der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) teilt mit, die künftige

Medienförderung sei kanal- und geschäftsmodellunabhängig auszugestalten und dürfe kein

Medienspektrum mehr ausgrenzen.

Wir sehen in diesen Aussagen ein wichtiges Zwischenergebnis unserer Kampagne. Die

zentralen Forderungen nach mehr Fairness, digitaler Offenheit und Wettbewerbsgleichheit

sind nun Teil der politischen Debatte.

Bei den noch hängigen parlamentarischen Geschäften 22.407 und 22.417 – die neue

Subventionen via Serafe für private Radio- und TV-Anbieter, Agenturen und

Branchenorganisationen vorsehen – haben wir Signale erhalten, dass unsere Kritikpunkte

aufgenommen wurden. Wir werden die weitere Entwicklung kritisch begleiten.

Team Freiheit dankt allen, die sich in den vergangenen Wochen für eine glaubwürdige

Medienpolitik und demokratische Legitimation eingesetzt haben.

Kontakt:

Leroy Bächtold

office@leroybaechtold.ch