22. April 2025

Referendum gegen die Medienförderung (Quelle Kleinreport, 21.4.2025)

Referendum: «Es ist nicht vertretbar, ein 1,4-Milliarden-Paket
zugunsten profitabler Medienkonzerne zu beschliessen»
Seit einigen Tagen wird von einigen Verlegern hektisch lobbyiert,
damit kein erneutes Referendum gegen die Presseförderung vors
Volk kommt.
Vergeblich. Die junge FDP hat mit Mitstreitern der Organisation
«Team Freiheit» ein Referendum zur Lancierung vorbereitet.
Bereits an der Dreikönigstagung des Verlegerverbands (Schweizer
Medien) vom 9. Januar wurde klar, dass die Medien hierzulande
staatsnah gemacht werden sollen. Mit einer Nonchalance erster
Güte verkündete damals SP-Bundesrat Beat Jans per Video:
«Ihr müsst es machen wie die Bauern».
Anstatt eines Aufschreis der etwa 240 Gäste im Zürcher Aura,
davon gefühlt 180 Funktionärinnen, Lobbyisten und Verbandsleute,
begannen diese weiter die anwesende Politikerschar Richtung
Subventionen zu bearbeiten.
Vergessen war die deutlich verlorene Volksabstimmung vom
13. Februar 2022 «Neuauflage der Medienförderung» im «Massnahmenpaket
zugunsten der Medien»: abgeschmettert mit 55 Prozent Nein-
Stimmen.
Seit da versucht auch der zerstrittene Verlegerverband unter dem
ehemaligen Journalisten Andrea Masüger (Somedia) das Narrativ zu
verbreiten, die damals «nicht bestrittenen Teile des Paketes»,
wieder an die Subventionstöpfe zu bringen. Namentlich definiert
man hier frei die bereits subventionierte Nachrichtenagentur
Keystone-SDA oder den Presserat sowie Ausbildungsstätten hinein.
Seit der Niederlage vom Februar 2022 arbeiten die Verlagshäuser
CH Media, Ringier, Tamedia (TX Group) und NZZ an dem neuerlichen
Geldsegen, den ihnen politisch Nationalrätin Christine Bulliard-
Marbach (Mitte-Partei) mit einer parlamentarischen Initiative
geebnet hat.
Im Verlegerverband ging bereis Marc Walder von Ringier, der mit
Admeira die SRG vermarkten darf, auf Verleger Peter Wanner von
CH Media los, der wiederum aus dem Gebührentopf für private Radio-
und Fernsehstationen zusätzlich zu den Print-
Frühzustellungssubventionen auch noch auf dieses Geld hoffen
darf.
Hinter dem neuen Referendum steht unter anderen der 31-jährige
Leroy Bächtold. Bächtold  war wie Verleger Bruno Hug (70) im
Nein-Lager der abgelehnten Volksinitiative von 2022.
Hug verschickte Anfang März einen Brief, der dem Klein Report
vorliegt, an alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit dem
Titel «Muss wieder das Referendum ergriffen werden?»
Von da an war Feuer im Dach der Subventions-Verleger und viel
Angst. Denn bei TX Group, die alles auf einen möglichen
Börsengang der Online-Marktplatzplattform Swiss Marketplace Group
(TX Group, Ringier, Mobiliar und General Atlantic) setzt, bricht
das Print-Geschäft ein. Wenns gut läuft, kommt beim Börsengang
ein Milliarden-Deal raus.
Ende November 2024 hatte die SMG bekannt gegeben, «die
Ausschüttung einer ausserordentlichen Dividende in der Gesamthöhe
von 230 Millionen Franken» zu veranlassen. Davon flossen allein
71 Millionen Franken in die Kassen der TX Group.
Und im Parlament würden nun die neuen Subventionsvorlagen über
die nächsten sieben Jahre 1,4 Milliarden Franken mehrheitlich in
die Kassen der erwähnten Unternehmen fliessen lassen.
Das wollen die jungen Politiker des «Team Freiheit» nicht.
«Was das Parlament beschlossen hat, ist weitestgehend das, was die
Bevölkerung damals ablehnte», sagte Leroy Bächtold im aktuellen
«SonntagsBlick». Aus diesem Grunde würde die Gruppe das
Referendum ergreifen.
Und Bächtold, der auch im Vorstand der FDP Zürich sitzt, doppelt
nach: «Gerade in einer Zeit, in der wir über Sparprogramme und
Kürzungen sprechen, ist es nicht vertretbar, ein 1,4-Milliarden-
Paket zugunsten profitabler Medienkonzerne zu beschliessen.»
Seit Ostersamstag würden Unterschriften gesammelt.